„Demokratische Institutionen müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu gewinnen. Wir müssen den neuen Herausforderungen gerecht werden, mit denen uns die Geschichte immer wieder konfrontiert. So wie es die Europäerinnen und Europäer getan haben, als Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern um Aufnahme baten. Das ist Europa von seiner besten Seite. Eine Union der Entschlossenheit und der Solidarität.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Die Rede in vollem Wortlaut | in internationaler Gebärdensprache
Den Kurs für das kommende Jahr abstecken
In ihrer Rede zur Lage der Union vom 14. September 2022 kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen mehrere Leitinitiativen für das kommende Jahr an: Viele davon gehen auf Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zurück.
Im Einzelnen:
- Weitere nachdrückliche Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, auch durch Freisetzung der vollen Kraft des EU-Binnenmarktes
- Maßnahmen zur Unterstützung der Europäerinnen und Europäer bei der Bewältigung der Energiekrise
- Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für mittelständische Betriebe, damit Europa wettbewerbsfähiger wird
- Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland sowie enge Zusammenarbeit mit verlässlichen Lieferanten
- Weitere Investitionen in erneuerbare Energien — insbesondere Wasserstoff
- Weltweit Vorreiterrolle bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Schutz unserer Natur
- Weiterer Einsatz für Demokratie – im Inneren und weltweit – und für Rechtsstaatlichkeit
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Die Rede von Präsidentin von der Leyen im Wortlaut
Neue Initiativen
Am 14. September übermittelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Absichtserklärung an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala für den Vorsitz im Rat. Darin legt sie dar, welche Maßnahmen die Kommission in Form von Rechtsvorschriften und sonstigen Initiativen für das kommende Jahr plant.
- Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
- Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wasserstoffbank
- Überarbeitung des Abfallrahmens zwecks weniger Verschwendung, auch Lebensmittelverschwendung, und weniger Umweltbelastung durch die Abfallwirtschaft *
- Legislativvorschlag zu Pflanzen, die nach bestimmten neuen genomischen Verfahren produziert werden *
- Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz *
Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
- Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe *
- KMU-Entlastungspaket, einschließlich Zahlungsverzugsrichtlinie
- Initiative zu virtuellen Welten wie Metaversum
- Patentlizenzpaket
- Legislativvorschlag über das Screening und die Registrierung von Asbest in Gebäuden *
- Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Aus- und Weiterbildung
Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
- Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 *
- Wirtschaftspolitische Steuerung auf dem Prüfstand
- Legislativvorschlag für ein zweites Paket neuer Eigenmittel *
- Legislativvorschlag zum Thema „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (BEFIT) *
- Datenzugang bei Finanzdienstleistungen *
- Legislativvorschläge zur Einführung des digitalen Euro *
Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
- EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung *
- Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik
- Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit
- Aktualisierung der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte
Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
- Eine umfassende Herangehensweise an die psychische Gesundheit *
- Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
- Legislativvorschlag zur Digitalisierung von Reisedokumenten und zur Erleichterung von Reisen
- Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Initiative zur Akademie für Cybersicherheitskompetenzen
Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
- Paket zur Verteidigung der Demokratie, einschließlich einer Initiative zum Schutz des demokratischen EU-Umfelds vor verdeckter ausländischer Einflussnahme
- Korruptionsbekämpfungspaket
- Legislativvorschlag über einen europäischen Behindertenausweis *
Initiativen, die direkt an einen Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas anknüpfen oder indirekt einen Beitrag dazu leisten, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
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Die Kommission von der Leyen: 2021–2022
Im Dezember 2019 schlug die Kommission von der Leyen einen neuen und ehrgeizigen Kurs ein – zu einer grüneren, stärker digitalisierten und gerechteren Europäischen Union. Sie hat Kurs gehalten, alle sechs übergeordneten Ziele umgesetzt und gleichzeitig zwei beispiellose Krisen gemeistert: Corona und Russlands willkürlichen Ukraine-Krieg.
Wir blicken zurück auf das vergangene Jahr, auf unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland sowie auf die Umsetzung unserer politischen Prioritäten. Nicht zuletzt haben wir die EU für unsere Bürgerinnen und Bürger krisenfester gemacht.

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Bedeutende Momente 2021–2022
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