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Lage der Union 2023

Wichtigste Initiativen

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Europäischer Grüner Deal
  • Veranstaltung einer Reihe von Energiewende-Dialogen mit der Industrie, um ein Konzept für jedes industrielle Ökosystem, einschließlich Landwirtschaft, zu entwickeln
  • Vorlage eines Legislativpakets für die Windkraft in Europa, um die europäische Windkraftindustrie bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Verbesserung der Auktionssysteme
  • Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China
  • Aufnahme eines strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU
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Wirtschaft, Soziales und Wettbewerbsfähigkeit
  • Einberufung eines neuen Gipfels mit den Sozialpartnern, der die Herausforderungen in den Blick nimmt – vom Qualifikations- und Arbeitskräftemangel bis hin zu Veränderungen durch die künstliche Intelligenz
  • Ernennung eines EU-Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen, der der Kommissionspräsidentin bzw. dem Kommissionspräsidenten berichtet
  • Vorlage von Legislativvorschlägen zur Verringerung der Meldepflichten auf europäischer Ebene um 25 %, um die Geschäftstätigkeit zu erleichtern
  • Beauftragung von Mario Draghi, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen und darin zu erörtern, wie die EU als Führungsmacht beim sauberen Übergang wettbewerbsfähig bleiben kann
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Digitales und Künstliche Intelligenz
  • Initiative, KI-Start-ups unsere Hochleistungscomputer zur Verfügung zu stellen, um ihre Geschäftsmodelle zu erproben
  • Unterstützung der Einrichtung eines globalen Gremiums aus Wissenschaftler(inne)n, Technologieunternehmen und Fachleuten zur Ermittlung der Chancen und Gefahren durch die KI
  • Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an globalen Mindeststandards für eine sichere und ethische KI-Nutzung
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Ukraine
  • Vorschlag, den vorübergehenden Schutz zu verlängern, den Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU genießen
  • Umsetzung des Vorschlags für eine Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. EUR für Investitionen und Reformen in den nächsten vier Jahren
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Erweiterung
  • Ausweitung der EU-Berichte über die Rechtsstaatlichkeit auf Beitrittsländer, die Fahrt aufnehmen wollen
  • Einleitung einer Reihe von Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung, um zu sehen, wie jede EU-Politik möglicherweise an eine größere EU angepasst werden muss
  • Präsentation von Ideen bei den bevorstehenden Gesprächen der Staats- und Regierungsspitzen unter belgischem EU-Ratsvorsitz
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Globales Europa, Migration und Sicherheit
  • Vorschlag für ein neues Strategiekonzept für Afrika zur Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft in Fragen von beidseitigem Interesse
  • Ausrichtung einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels
13. SEPTEMBER 2023
2023 State of the Union - Main initiatives