Die Kommission von der Leyen: 2021–2022
Im Dezember 2019 schlug die Kommission von der Leyen einen neuen und ehrgeizigen Kurs ein – zu einer grüneren, stärker digitalisierten und gerechteren Europäischen Union. Sie hat Kurs gehalten, alle sechs übergeordneten Ziele umgesetzt und gleichzeitig zwei beispiellose Krisen gemeistert: Corona und Russlands willkürlichen Ukraine-Krieg.
Wir blicken zurück auf das vergangene Jahr, auf unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland sowie auf unsere Arbeit zur Umsetzung unserer politischen Prioritäten. Gleichzeitig haben wir die EU für unsere Bürgerinnen und Bürger krisenfester gemacht.
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Eckdaten
- 19. Juli 2022
Die Europäische Union nimmt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien auf.
- 13. Juli 2022
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022: Die Kommission richtet spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
- 5. Juli 2022
Die Kommission nimmt eine neue Europäische Innovationsagenda an, um Europa an der Spitze der neuen Welle von technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen zu positionieren.
- 1. Juli 2022
Die neuen Roaming-Vorschriften treten rechtzeitig in Kraft, damit „Roaming zu Inlandspreisen“ weiterhin genutzt werden kann.
- 30. Juni 2022
Kommissionspräsidentin von der Leyen und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern verkünden den Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen.
Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erzielen eine politische Einigung über eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Verzerrungen durch ausländische Subventionen auf dem Binnenmarkt.
Digitales Finanzwesen: Die beiden gesetzgebenden Organe erzielen eine Einigung über die europäische Verordnung über Kryptowerte. Dieser neue Rechtsrahmen schützt Verbraucher, Marktintegrität und Finanzstabilität und ermöglicht gleichzeitig weitere Innovationen im Krypto-Sektor.
- 24. Juni 2022
Die EU stellt die erneuerte Agenda für die internationale Meerespolitik vor.
- 23. Juni 2022
Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel.
Die EU-Spitzen gewähren der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus.
- 22. Juni 2022
Die Kommission nimmt Vorschläge an, um die Natur Europas bis 2050 wiederherzustellen und den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 % zu halbieren.
- 16. Juni 2022
Auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission vom Mai 2021 wird ein neuer Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vereinbart.
- 7. Juni 2022
Politische Einigung über einen Vorschlag zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmensvorständen.
- 3. Juni 2022
Die EU einigt sich auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland, einschließlich eines Verbots für die meisten russischen Öl-Importe.
- 25. Mai 2022
Die Kommission schlägt Vorschriften vor, die Verstöße gegen Sanktionen oder die Beschlagnahme bzw. Einziehung von Vermögenswerten von Personen, die Sanktionen unterlaufen, und anderen Straftätern unter Strafe stellen.
- 23. Mai 2022
Die Kommission nimmt einen Notfallplan für den Verkehrssektor an, in dem konkrete Maßnahmen dargelegt werden, um diesen Sektor in der EU in Krisenzeiten zu schützen.
- 18. Mai 2022
Die Kommission präsentiert Pläne für EU-Sofortmaßnahmen zur Deckung der Finanzbedarfs und zum längerfristigen Wiederaufbau der Ukraine.
Die EU präsentiert eine strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat und seinen Mitgliedstaaten auszuweiten und zu vertiefen.
Die Kommission und der Hohe Vertreter legen eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vor und schlagen Maßnahmen und Aktionen vor, die erforderlich sind, um die industrielle und technologische Basis Europas im Verteidigungsbereich zu stärken.
Die EU legt den REPowerEU-Plan vor, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen schnell abzubauen und den grünen Wandel zu beschleunigen.
- 13. Mai 2022
Eine politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen wird erzielt. Damit wird sichergestellt, dass Privatpersonen und Unternehmen geschützt werden und grundlegenden Diensten vertrauen können.
- 12. Mai 2022
Die Kommission schlägt vor, Solidaritätskorridore zur Erleichterung der Agrarexporte aus der Ukraine einzurichten.
In Tokio findet der 28. EU-Japan-Gipfel statt. Beide Seiten bekräftigen ihre engen und umfassenden Beziehungen und gründen eine digitale Partnerschaft.
Beim zweiten Corona-Weltgipfel sagt die Kommission zu, die schnellere Verteilung und Nutzung von Impfstoffen sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona in Afrika mit weiteren 400 Mio. EUR zu unterstützen.
- 11. Mai 2022
Die Kommission schlägt neue EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vor.
Unternehmensbesteuerung: Die Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen.
- 10. Mai 2022
Es wird eine politische Einigung über die Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme erzielt, mit der die Widerstandsfähigkeit unseres Finanzsystems gegen Cyberangriffe und andere digitale Risiken gestärkt wird.
- 9./10. Mai 2022
Die EU richtet die 6. Brüsseler Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ aus, auf der Hilfszusagen für Syrer und Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern in Höhe von insgesamt 6,4 Mrd. EUR für die Zeit ab 2022 gegeben werden. Von diesen Zusagen kommen mehr als 4,8 Mrd. EUR von der EU, davon über 3,1 Mrd. EUR von der Kommission.
- 9. Mai 2022
Die Konferenz zur Zukunft Europas schließt ihre Arbeiten ab. Dieser einjährige Weg, der geprägt war von Gesprächen, Debatten und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politikern, gipfelt in 49 Vorschlägen und mehr als 320 Folgemaßnahmen für die EU-Institutionen.
- 3. Mai 2022
Die Kommission startet den europäischen Gesundheitsdatenraum. Er wird die Menschen in die Lage versetzen, ihre Gesundheitsdaten in ihrem Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren und zu nutzen, und einen echten Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und -produkte fördern.
- 28. April 2022
Die EU und internationale Partner legen eine Erklärung zur Zukunft des Internets vor.
- 27. April 2022
Die Kommission schlägt eine Politik der legalen Migration vor. Sie umfasst Initiativen, die der Wirtschaft der EU zugutekommen, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern stärken und das Migrationsmanagement insgesamt langfristig verbessern werden.
Die Kommission schlägt einen EU-Rechtsakt und eine Empfehlung vor, um gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen.
- 26. April 2022
Team Europa verstärkt seine Unterstützung für die von Dürre betroffenen Länder am Horn von Afrika, wobei die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 633 Mio. EUR zur Verbesserung der Ernährungssicherheit bereitstellen.
- 25. April 2022
Die Kommission schlägt vor, das Mandat der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu stärken, um Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln und zu sichern und in dieser Hinsicht mit internationalen Gerichten zusammenzuarbeiten.
Präsidentin von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi gründen den Handels- und Technologierat EU-Indien.
- 23. April 2022
Parlament und Rat erzielen eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Dienste. Mit dem Gesetz wird ein völlig neuer Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen festgelegt, mit dem Internetnutzer und ihre Grundrechte besser geschützt werden.
- 20. April 2022
Die EU blickt auf 30 Jahre humanitäre Hilfe und Katastrophenschutzeinsätze zurück, wobei sie Menschen auf der ganzen Welt in Notsituationen geholfen hat.
- 9. April 2022
Mit der weltweiten Geberkonferenz und Kampagne „Stand Up for Ukraine“ werden 9,1 Mrd. EUR für Menschen mobilisiert, die vor der russischen Invasion entweder innerhalb der Ukraine oder ins Ausland fliehen, darunter 1 Mrd. EUR von der Europäischen Kommission. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sagt ebenfalls 1 Mrd. EUR zu.
- 8. April 2022
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter Josep Borrell besuchen die Ukraine und treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Die EU nimmt ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung an.
- 6. April 2022
Angesichts der Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine kündigt die EU ein Hilfspaket über 225 Mio. EUR an, um Ernährungssicherheit und Krisenfestigkeit im Nahen Osten und in Nordafrika zu stützen.
Die EU ergreift Maßnahmen zur Unterstützung der afrikanischen Sahelzone und des Tschadseebeckens mit insgesamt 554 Mio. EUR, die sowohl zur Bewältigung der akuten Ernährungsunsicherheit als auch zur Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme eingesetzt werden sollen.
- 30. März 2022
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden neue Vorschriften vorgeschlagen, um nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen, kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu verbessern und die Verbraucher beim grünen Wandel zu stärken.
- 28. März 2022
Die Kommission nimmt eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten an, im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine unverzüglich Maßnahmen in Bezug auf Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren zu ergreifen.
- 25. März 2022
Die Kommission und die Vereinigten Staaten verkünden eine grundsätzliche Einigung auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen, der den transatlantischen Datenfluss fördern wird.
- 24. März 2022
Parlament und Rat erzielen eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte. Es wird faire, offene und bestreitbare von Wettbewerb geprägte Märkte sicherstellen, damit digitale Unternehmen im Binnenmarkt wachsen und weltweit konkurrieren können.
- 23. März 2022
Die Kommission nimmt einen befristeten Krisenrahmen an, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen können, um die Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland zu stützen.
Die Kommission schlägt als Optionen zur Abfederung der hohen Energiepreise gemeinsame Gasbeschaffung und Verpflichtung zur Mindestbevorratung vor.
Die Kommission legt vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise und Betriebsmittelkosten Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU vor.
- 22. März 2022
Der erste Tag der Anwendbarkeit der Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt, die den Weg für ein neues EU-weites System auf freiwilliger Basis ebnet, das den Menschen bei ihrer Altersvorsorge helfen soll.
Die Kommission richtet eine zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung ukrainischer Forschender ein.
- 21. März 2022
Die EU vereinbart einen strategischen Kompass für mehr Sicherheit und Verteidigung in den nächsten zehn Jahren.
- 16. März 2022
Die Kommission schlägt Änderungen an der Verordnung über Zentralverwahrer vor, um die Abwicklungsmärkte in der EU effizienter zu machen und zugleich die Finanzstabilität zu bewahren – ein Schlüsselelement des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020.
- 15. März 2022
Die EU verhängt ein viertes Paket wirtschaftlicher und personenbezogener Sanktionen infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
- 11. März 2022
Die Taskforce „Freeze and Seize“ wird von der Kommission eingerichtet, um die wirksame Umsetzung der EU-Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Oligarchen im gesamten EU-Gebiet sicherzustellen.
- 9. März 2022
Die Kommission richtet im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens einen Solidaritätsmechanismus für den Transfer von Flüchtlingen aus medizinischen Gründen innerhalb der EU ein.
Angesichts der Lage in der Ukraine und als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an dem Angriff verhängt die EU weitere gezielte Sanktionen.
- 8. März 2022
Die Kommission schlägt EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie von häuslicher Gewalt vor.
Die Kommission schlägt die Initiative zum Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa vor, um es den Mitgliedstaaten und Regionen zu ermöglichen, Menschen zu unterstützen, die vor der Invasion der Ukraine durch Russland fliehen.
- 2. März 2022
Im Sinne einer raschen und wirksamen Hilfe für die vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen schlägt die Kommission die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz vor.
- 28. Februar 2022
Die EU beschließt ein drittes Sanktionspaket gegen Russland.
- 25. Februar 2022
Als Reaktion auf Russlands militärische Aggression verhängt die EU weitere personenbezogene und wirtschaftliche Sanktionen. Dieses zweite Sanktionspaket umfasst die Bereiche Finanzen, Energie, Verkehr und Technologie sowie die Visumpolitik.
- 23. Februar 2022
Die EU vereinbart ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf Russlands Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete und auf den Beschluss, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
Die Kommission schlägt eine neue Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen vor, mit der Vorschriften zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt werden.
Die Kommission schlägt ein neues EU-Datengesetz vor, das für alle Bereiche der Wirtschaft regelt, wer in der EU generierte Daten nutzen und auf diese Daten zugreifen kann. Das neue Gesetz soll Fairness im digitalen Umfeld gewährleisten und Chancen für datengesteuerte Innovation eröffnen.
- 19. Februar 2022
Nach einem Hilfeersuchen der Ukraine angesichts der Eskalation der Bedrohungen durch Russland aktiviert das Europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen das Katastrophenschutzverfahren der EU. Bis Juni werden aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, der Türkei, Norwegen und Nordmazedonien mehr als 35 000 Tonnen Hilfsgüter an die Ukraine geliefert.
- 17./18. Februar 2022
Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der EU in Brüssel stellen die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Vision für 2030 auf, die mit dem Investitionspaket Afrika-Europa in Höhe von 150 Mrd. EUR unterstützt wird.
- 15. Februar 2022
Die EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein stärker digitalisiertes und widerstandsfähigeres Europa.
Die Kommission legt Maßnahmen vor, mit denen sie zur europäischen Verteidigung beitragen, Innovationen fördern und strategischen Abhängigkeiten begegnen will. Diese neuen Initiativen stellen konkrete Schritte dar auf dem Weg zu einem stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU.
- 8. Februar 2022
Die Kommission schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die Krisenfestigkeit, die technologische Führungsrolle und die Versorgungssicherheit der EU im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen zu sichern.
- 2. Februar 2022
Die Kommission schlägt eine Normungsstrategie vor – ein neuer Ansatz für eine weltweite Vorreiterrolle der EU-Normen, um Werte und einen krisenfesten, grünen und digitalen Binnenmarkt zu fördern.
Die Kommission genehmigt grundsätzlich einen ergänzenden delegierten Rechtsakt zum Klimaschutz, der unter strengen Bedingungen bestimmte Atom- und Gaskraftanlagen in das Verzeichnis der Wirtschaftstätigkeiten aufnimmt, die unter die EU-Taxonomie fallen. Hierdurch wird der Übergang von festen oder flüssigen fossilen Brennstoffen einschließlich Kohle zu einer klimaneutralen Zukunft beschleunigt.
- 1. Februar 2022
Die Kommission schlägt ein Soforthilfepaket mit Makrofinanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. EUR vor.
- 27. Januar 2022
Die Kommission nimmt neue Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie an.
- 26. Januar 2022
Die Kommission legt eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für alle in der EU vor.
- 18. Januar 2022
Die Kommission veröffentlicht ein Instrumentarium, das ausländische Einmischungen in Forschung und Innovation abmildern soll.
Im Hochschulbereich verabschiedet die Kommission zwei neue Initiativen, um Universitäten in der EU durch eine engere transnationale Zusammenarbeit zukunftsfähig zu machen.
- 14. Januar 2022
Die Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit an.
- 1. Januar 2022
Das Europäische Jahr der Jugend wird eingeläutet.
Der Euro ist seit 20 Jahren in unseren Geldbörsen.
- 22. Dezember 2022
Gerechte Besteuerung: Die Kommission schlägt eine rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor.
- 21. Dezember 2021
Als Teil des umfassenderen Beitrags der EU zur Friedenskonsolidierung wird eine neue Politik zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten vorgeschlagen.
- 16. Dezember 2021
Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft wird eine erneuerte Agenda für Aufbau und Resilienz vorgelegt.
- 15. Dezember 2021
Die EU und Moldau unterzeichnen eine Finanzhilfevereinbarung im Umfang von 60 Mio. EUR, damit Moldau seine schwere Gaskrise übersteht.
Eine neue Kommissionsstrategie für ein digitales Finanzwesen ebnet den Weg für eine moderne und straffe Datenmeldung an die Aufsichtsbehörden.
Die Kommission schlägt einen neuen EU-Rahmen zur Dekarbonisierung der Gasmärkte, zur Förderung von Wasserstoff und zur Verringerung der Methanemissionen vor.
- 14. Dezember 2021
Die Kommission schlägt neue Vorschriften vor, um den Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen krisenbeständiger zu machen.
Mit Blick auf eine sauberere, umweltfreundlichere und intelligentere Mobilität regt die Kommission eine Modernisierung des EU-Verkehrssystems an.
- 9. Dezember 2021
Die Kommission schlägt vor, die Arbeitsbedingungen von Menschen, die für Online-Plattformen arbeiten, zu verbessern, und veröffentlicht einen Entwurf von Leitlinien zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf Tarifverträge durch Solo-Selbstständige.
Die Kommission regt an, die Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern
Die Kommission präsentiert einen Aktionsplan, damit die europäische Sozialwirtschaft sowohl ihr wirtschaftliches Potenzial als auch ihren Beitrag zu einer fairen und inklusiven Erholung von Corona nutzen kann.
- 8. Dezember 2021
Die Kommission schlägt ein neues Instrument vor, um dem bewussten wirtschaftlichen Druck durch Nicht-EU-Länder entgegenzuwirken.
Beim Gipfel „Ernährung für Wachstum“ sagt die Kommission 2,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2024 zu.
- 1. Dezember 2021
Die Kommission ebnet den Weg für eine weitere Digitalisierung der EU-Justizsysteme, was sie zugänglicher und effizienter machen soll.
Die EU startet mit Global Gateway eine neue Strategie zum Ausbau intelligenter, sauberer und sicherer Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr und zur Stärkung der Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit.
- 26. November 2021
Beim ASEM-Gipfel bekräftigen die EU und Asien ihre Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine stärkere Erholung von der Pandemie.
- 25. November 2021
Die Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit Unternehmen EU-weit leichter Kapital aufnehmen können, und damit die Menschen in der EU das Optimale für ihre Ersparnisse und Investitionen erhalten.
Die Kommission erlässt neue Gesetze über politische Werbung, Wahlrechte und Parteienfinanzierung, die für faire Wahlen und einen offenen demokratischen Diskurs sorgen sollen.
- 19. November 2021
TAIEX (das Programm der Kommission für technische Hilfe und Informationsaustausch) feiert sein 25-jähriges Bestehen. Seit der Gründung haben über 40 000 Sachverständige aus der EU öffentliche Verwaltungen in der EU und weltweit bei über 26 000 Veranstaltungen in digitalen, ökologischen und gesundheitlichen Fragen beraten.
- 18. November 2021
In ihrer Mitteilung über eine Wettbewerbspolitik, die auf neue Herausforderungen gefasst ist, legt die Kommission die zentrale Rolle der Wettbewerbspolitik für Europas Erholung, den ökologischen und digitalen Wandel und einen krisenbeständigen Binnenmarkt dar.
- 17. November 2021
Die Kommission verabschiedet neue Vorschläge für ein Ende der Entwaldung, für Innovationen in eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung und für gesunde Böden zum Wohl von Mensch, Umwelt und Klima.
- 13. November 2021
Politische Einigung über erweitere Befugnisse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, insbesondere in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion.
- 2. November 2021
Bei der COP-26-Klimakonferenz sagt die Kommission 1 Mrd. EUR für den weltweiten Schutz der Wälder zu.
- 28. Oktober 2021
Das von der Kommission vorgeschlagene erweiterte Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur tritt in Kraft.
- 27. Oktober 2021
Die Kommission beschließt eine Überprüfung der EU-Bankenvorschriften, um die Banken in der EU besser gegen mögliche wirtschaftliche Schocks zu wappnen und gleichzeitig etwas für die Erholung Europas von Corona und die angestrebte Klimaneutralität zu tun.
- 13. Oktober 2021
Die Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell präsentieren ein Konzept in Bezug auf ein stärkeres Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und wohlhabende Arktis.
- 12. Oktober 2021
Zur Finanzierung einer nachhaltigen Erholung begibt die Kommission die erste grüne Anleihe.
- 5. Oktober 2021
Die Kommission legt die erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Pflege jüdischen Lebens vor.
- 29. September 2021
Die Kommission nimmt die Mitteilung über europäische Missionen an, die zentrale Themen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angehen und hochgesteckte Ziele in diesen Bereichen erreichbar machen soll.
- 23. September 2021
Die Kommission schlägt ein einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte vor – im Sinne von weniger Elektroschrott und mehr Kundenzufriedenheit.
- 22. September 2021
Die Kommission beschließt eine umfassende Überprüfung der EU-Versicherungsvorschriften, damit Versicherungsunternehmen langfristiger investieren können, und der Versicherungs- und Rückversicherungssektor krisenfester wird.
- 16. September 2021
Im Sinne von mehr Handel, Investitionen und Vernetzung regt die EU eine engere Partnerschaft mit der indopazifischen Region an.
Kommission richtet neue europäische Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion in gesundheitlichen Notlagen (HERA) ein, um Gesundheitskrisen zu verhüten, zu erkennen und rasch darauf zu reagieren.
Die Kommission schlägt einen Weg in die digitale Dekade zur Verwirklichung des digitalen Wandels in der EU bis 2030 vor.
Die Kommission nimmt ihre erste Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten an.
- 15. September 2021
Die EU-Kommission nimmt die Mitteilung über das Neue Europäische Bauhaus an, die den Rahmen, die Grundsätze und die zentralen Maßnahmen darlegt, die die Initiative voranbringen sollen.