Die Coronavirus-Pandemie hat bewiesen, welche Vorteile die Digitalisierung in unserem Alltag hat, und warum der auf den Menschen ausgerichtete digitale Wandel in Europa der richtige Weg ist. Dieser Wandel ist die Grundlage, auf der die vier Säulen der digitalen Dekade Europas stehen:
- Stärkung der Bürger/innen durch Vermittlung digitaler Kompetenzen
- Digitalisierung der Unternehmen
- Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
- Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die Freiheit, sich über Grenzen hinweg mit Freunden und Familie zu verbinden, muss ein Recht und darf kein Privileg sein. Daher legte die Kommission im Januar 2022 den Entwurf einer Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen vor. Dieser Vorschlag folgt auf eine Reihe bedeutender EU-Rechtsvorschriften, mit denen ein sichererer und freierer digitaler Raum in Europa und darüber hinaus geschaffen wird und unsere Grundrechte und Daten geschützt werden.
Die Kommission hat im April 2021 ihren lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Es stellt den weitsichtigsten Ansatz auf der Welt dar, KI-Technologien zu regulieren, indem es eine risikobasierte sektorübergreifende Regulierung für die Nutzung von KI-Systemen in der EU und ihrem Binnenmarkt vorgibt.
Die Kommission möchte die KI-Vorschriften EU-weit einheitlich gestalten und dadurch Rechtssicherheit gewährleisten, Investitionen und Innovationen in KI fördern und öffentliches Vertrauen aufbauen, dass KI-Systeme in einer Weise genutzt werden, die die europäischen Werte und Grundrechte achtet.
Das Daten-Governance-Gesetz der Kommission, das im Herbst 2021 mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wurde, stärkt das Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung. Es wurde im Februar 2022 durch einen Vorschlag für ein Datengesetz ergänzt, das neue Vorschriften darüber enthält, wer in den jeweiligen Branchen in der EU generierte Daten nutzen und darauf zugreifen kann. Außerdem werden gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen eingerichtet, an denen private und öffentliche Akteure beteiligt sind.
Ein Meilenstein war im März 2022 die Einigung der EU auf das Gesetz über digitale Märkte, das die Tätigkeiten großer digitaler Plattformen („Gatekeeper“) regelt, um einen offenen und fairen europäischen digitalen Binnenmarkt sicherzustellen.
Damit unterliegen diese Gatekeeper einer Reihe klar definierter Verpflichtungen und Verbote, die große digitale Unternehmen daran hindern, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und neuen Marktteilnehmern den Markteintritt unmöglich zu machen. Mit dem Gesetz über digitale Märkte ist die Kommission die weltweit erste Durchsetzungsstelle für die Regulierung großer Technologiemärkte. Abgedeckt werden zahlreiche Praktiken und digitale Dienste.
Ein weiterer Meilenstein wurde im April 2022 mit dem Gesetz über digitale Dienste erzielt, das im Bereich der digitalen Regulierung weltweit einzigartig ist. Dieser Rechtsakt folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss: Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen ihre Nutzer/innen vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen schützen. Darüber hinaus werden die Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet, die weiter reichenden Schäden einzuschätzen und zu verringern, die ihre Tätigkeiten und Algorithmen für die Grundrechte, das Wohlergehen von Kindern und den gesellschaftlichen Diskurs verursachen könnten.
Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste werden noch dieses Jahr in Kraft treten und ab 2023 gelten.
Der Vorschlag für das europäische Chip-Gesetz, den die Kommission im Februar 2022 angenommen hat, ist ein Vorzeigeprojekt für den digitalen Wandel der EU.
Eine digitale Zukunft ist ohne Chips nicht möglich. Sie befinden sich in unseren Telefonen, Computern, Autos, Medizinprodukten und allen angeschlossenen Geräten.
Die anhaltenden Lieferkettenunterbrechungen durch die Pandemie haben die Notwendigkeit von Investitionen noch verstärkt: Europa muss wieder in den Spitzenbereich von Halbleiterentwicklung und -produktion zurückkehren.
Im Januar 2021 vereinbarten die Kommission und die Europäische Zentralbank, gemeinsam Gestaltungsoptionen und die damit verbundenen regulatorischen Auswirkungen des digitalen Euro zu untersuchen. Eine digitale Form von Zentralbankgeld würde Verbrauchern und Unternehmen in Situationen, in denen Bargeld nicht verwendet werden kann, mehr Möglichkeiten bieten. Der digitale Euro wäre eine Ergänzung zu Bargeld, mit der wir auf neue Anforderungen im weltweiten Zahlungsverkehr reagieren.
Die EU schützt als erste regulierende Instanz der Welt ihre Bürger/innen vor einigen der mit Kryptowertanlagen verbundenen Risiken, um die Finanzstabilität zu wahren und dabei zugleich Innovationen in diesem Sektor zu ermöglichen. Im Juni 2022 erzielten die gesetzgebenden Organe der EU eine wegweisende Einigung über die von der Kommission vorgeschlagene Kryptowert-Verordnung.
Das Weltraumprogramm der EU bietet bereits ausgezeichnete Daten und Dienste für eine breite Palette von Anwendungen im Alltag, z. B. zur Unterstützung des gewerblichen Verkehrs und persönlicher Navigationsdienste, der Präzisionslandwirtschaft und der Bekämpfung des Klimawandels. Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission zwei neue Leitinitiativen vorgeschlagen, um die satellitengestützte sichere Konnektivität und das Weltraumverkehrsmanagement weiterzuentwickeln.
Der im Juni 2021 eingerichtete Handels- und Technologierat EU-USA bietet der EU und den USA eine wirksame Plattform, um ihre Vorgehensweise miteinander abzustimmen und die Zusammenarbeit in zentralen digitalen, technologischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen zu vertiefen.
Neue Initiativen in den Bereichen Lieferketten, Ernährungssicherheit, neue Technologien, digitale Infrastruktur und Handel wurden angekündigt. Diese Initiativen sollen:
- unsere gemeinsamen demokratischen Werte festigen,
- die transatlantische globale Wettbewerbsfähigkeit stärken,
- Arbeitskräften und Familien auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen,
- den digitalen und technologischen Wandel auf der Welt prägen.
Die Europäische Union arbeitet auch mit anderen gleichgesinnten Partnern in der ganzen Welt zusammen, um globale Regeln im digitalen Bereich festzulegen. Im Rahmen der Planung unserer internen Reformen bauen wir die digitalen Beziehungen zu wichtigen Partnern aus, um die Regeln für den digitalen Handel festzulegen. Beim Gipfeltreffen EU-Japan im Mai 2022 wurde eine digitale Partnerschaft besiegelt; ähnliche Verhandlungen laufen mit Singapur und Südkorea.
Horizont Europa ist mit 95,5 Mrd. EUR für den Zeitraum bis 2027 ausgestattet und damit das größte transnationale Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt.
Im Rahmen dieser Leitinitiative richtete die Kommission den Europäischen Innovationsrat ein, um bahnbrechende Innovationen während des gesamten Lebenszyklus zu unterstützen.
Die neue europäische Innovationsagenda wurde im Juli 2022 angenommen und umfasst fünf wichtige Leitprogramme, mit denen die EU im Bereich der technologieintensiven Innovationen weltweit führend werden soll.
Rund 45 Mrd. EUR von privaten institutionellen Investoren können damit zur Unterstützung von Scale-ups mobilisiert werden. Darüber hinaus wird im Rahmen der Agenda ein Programm zur Schulung von 1 Million Menschen im Bereich technologieintensiver Innovationen aufgestellt.
Über die Partnerschaft der EU mit dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ verstärkt die Kommission ihre Bemühungen, Pionierarbeit für grüne Technologien zu leisten. Dies umfasst Investitionen in Projekte mit hohem Potenzial für grünen Wasserstoff, nachhaltige Flugzeugtreibstoffe, CO2-Abscheidung aus der Luft und Langzeit-Energiespeicherung. Diese auf der COP 26 ins Leben gerufene Partnerschaft kann bis 2026 bis zu 840 Mio. EUR mobilisieren.
