Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des grünen und des digitalen Wandels. Daher müssen wir die Auswirkungen dieser Übergänge auf Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigen und den Schwerpunkt auf jene Regionen, Branchen und Arbeitskräfte legen, die mit den größten Herausforderungen konfrontiert sein werden.
Aus diesem Grund hat die Kommission von der Leyen den Mechanismus für einen gerechten Übergang eingerichtet, mit dem bis zum Jahr 2027 55 Mrd. EUR für die am stärksten betroffenen Regionen der EU mobilisiert werden. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass der Übergang für alle fair ist.
Trotz der Pandemie und des Krieges Russlands in der Ukraine konnte die EU Arbeitsplätze erhalten – und zwar durch kurzfristige Flexibilität und eine langfristige Vision über das Instrument zur Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE).
SURE half Arbeitgebern dabei, Arbeitskräfte durch fortlaufende Lohnzahlungen während der Lockdowns zu halten. Auch 2021 wurden durch SURE Arbeitsplätze erhalten, und zugleich wurde die Grundlage für einen robusten wirtschaftlichen Aufbau geschaffen.
Zusätzliche Instrumente für eine inklusive wirtschaftliche Erholung
Das 800 Mrd. EUR schwere Aufbauinstrument NextGenerationEU hilft dabei, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Es unterstützt Unternehmen und Unternehmensentwicklung, stärkt die Gesundheitssysteme, finanziert Schulungs- und Beschäftigungsprogramme und stellt Schulausrüstung und Material für die Bedürftigsten bereit. Eines der größten Programme im Rahmen von NextGenerationEU ist REACT-EU, das den Aufbau überall in der EU, insbesondere das Wachstum in weniger entwickelten Regionen, ankurbelt.
Staatliche Beihilfen waren ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der Kommission auf die Pandemie, was die Wirtschaft betrifft. Seit Beginn der Krise hat die Kommission knapp 1010 nationale Maßnahmen in Höhe von schätzungsweise insgesamt 3,2 Bio. EUR genehmigt. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 lief am 30. Juni 2022 aus.
Im November 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung über eine Wettbewerbspolitik an, die auf neue Herausforderungen vorbereitet ist. Dort wird die wichtige Rolle der Wettbewerbspolitik für den Weg der Erholung Europas, den grünen und digitalen Wandel und für einen krisentauglichen Binnenmarkt betont.
Eine starke soziale Marktwirtschaft, bei der das Wohlergehen der Menschen an erster Stelle steht, ist auch nach der Pandemie das belastbarste Modell für eine technologiegeprägte Welt. Deshalb wurde im März 2021 der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angenommen. Hierin sind die folgenden drei ehrgeizigen Kernziele der EU für 2030 festgelegt:
Einige Bürgerinnen und Bürger in Warschau haben das Geschäft „Puławska 20“ gegründet, um kostenlose Lebensmittel, Kosmetika und Kleidung für ukrainische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu sammeln und auszuliefern.
Die europäische Kompetenzagenda ist ein Fünfjahresplan, mit dem Einzelpersonen und Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, ihre Kompetenzen zu erweitern und zu verbessern, Beschäftigungslücken zu schließen und in der grüneren, stärker digitalisierten Wirtschaft Erfolg zu haben. Der im November 2020 ins Leben gerufene Pakt bringt Unternehmen, Arbeitskräfte, lokale Behörden, Sozialpartner, Bildungsanbieter und Arbeitsvermittlungsdienste zusammen, um festzustellen, welche Kompetenzen in verschiedenen Branchen benötigt werden, und Verpflichtungen für die Umschulung von Arbeitnehmern einzugehen. Bislang haben sich mehr als 600 Organisationen dem Pakt angeschlossen und zugesagt, die Fortbildung von 1,5 Millionen Menschen zu unterstützen.
Im Juni 2022 nahm der Rat Empfehlungen zu individuellen Lernkonten und Microcredentials an. Damit Europa auch im Bereich der Bildung auf Weltklasseniveau bleibt, hat die Kommission eine europäische Hochschulstrategie auf den Weg gebracht, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulsysteme durch eine umfassendere und vertiefte transnationale Zusammenarbeit erheblich verbessern wird.
Im Juni 2022 erzielten das Parlament und der Rat eine historische Einigung über dieRichtlinie über angemessene Mindestlöhne, die die Kommission im Oktober 2020 vorgeschlagen hatte. Diese Richtlinie war von Anfang an eine Priorität der Kommission von der Leyen. Sie wird dazu beitragen, für angemessenere Mindestlöhne zu sorgen und den Zugang von Arbeitskräften zum Mindestlohnschutz in der gesamten EU zu verbessern.
Um das Personal vor neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zu schützen, hat die Kommission im Dezember 2021 eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgeschlagen.
Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass über digitale Arbeitsplattformen Tätigen der rechtmäßige Beschäftigungsstatus gewährt wird, der ihrer tatsächlichen Arbeit entspricht, und dass sie die Rechte im Arbeitsverhältnis und die Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, die ihnen zustehen.
