Wie Russlands Überfall auf die Ukraine zeigt: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss jederzeit gehegt und geschützt werden.
Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit ist das Bindemittel, das die Europäische Union zusammenhält. Mit ihrem Beitritt zur EU haben sich alle 27 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die die Grundwerte der EU schützt: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte.
Inzwischen wurden drei Jahresberichte zur Rechtsstaatlichkeit über die aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten in vier Schlüsselbereichen veröffentlicht:
- Justizsysteme
- Korruptionsbekämpfung
- Medienpluralismus
- Sonstige Fragen in puncto Gewaltenteilung
Zusätzliche Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Fördert einen offenen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.
Konditionalitätsverordnung
Überwacht Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, die die finanziellen Interessen der EU gefährden könnten.
Im November 2021 legte die Kommission im Zuge des Schutzes integrer Wahlen und der Förderung des demokratischen Diskurses einen Vorschlag zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung vor.
Voraussetzung einer Demokratie ist ein kostenloser und guter Zugang zu Informationen für Bürger/innen. Deshalb sind Medienfreiheit und -pluralismus für ein gut funktionierendes demokratisches System unerlässlich. Im europäischen Aktionsplan für Demokratie bilden sie einen Schwerpunkt.
Mit dem im Dezember 2021 angekündigten 1,5 Mrd. EUR schweren Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“ will die Kommission die EU-Maßnahmen zur Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen bis 2027 weltweit aufstocken.
Demokratischer Fortschritt breitet sich oft rasch über eine ganze Region hinweg aus, woran die Macht der Demokratie deutlich wird, für die nötige Dynamik und Überzeugung zu sorgen, dass eine Veränderung zum Besseren hin möglich ist.
Im Rahmen ihrer 335 Mio. EUR schweren humanitären Ukraine-Hilfe unterstützt die Kommission die unabhängigen Medien und die Zivilgesellschaft aktiv. Auch die europäische Zivilgesellschaft setzt sich zunehmend für ukrainische Journalisten ein.
Nadia Dobrianska zog von Kiew nach Cork, nachdem eine irische Familie angeboten hatte, sie und ihre Familie aufzunehmen. Nadia dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des russischen Militärs. Sie spielt die irische Flöte und singt traditionelle irische Songs.
Die nächsten Herausforderungen
Technologische Veränderungen und soziale Unruhen in den letzten Jahren führten dazu, dass viele Journalisten ihre Arbeit nicht mehr angemessen ausüben können. Drei Maßnahmen zur Umkehr dieser Trends wurden bisher umgesetzt oder werden derzeit von der Kommission vorbereitet:
- Sicherheit von Journalisten – offline und online – Konkret geht es um die Einrichtung unabhängiger nationaler Anlaufstellen, wie Beratungsstellen, Rechtsberatung, psychologische Unterstützung, mehr Schutz von Journalisten bei Demonstrationen und Unterschlupf für bedrohte Journalisten und Medienfachleute.
- Rechtsvorschriften zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor rechtsmissbräuchlichen Klagen – Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP – Strategic Litigation Against Public Participation) können dann zügig abgewiesen werden, womit Äußerungen im öffentlichen Interesse wieder möglich sind.
- Gesetz über Medienfreiheit – Hierdurch werden gemeinsame Garantien zum Schutz von Medienpluralismus und redaktioneller Unabhängigkeit der Medien erstmals EU-rechtlich verankert. Medienfreiheit, Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten sind auch Gegenstand der Jahresberichte zur Rechtsstaatlichkeit.
Unter Lebensgefahr berichten mutige Journalistinnen und Journalisten über die humanitären Folgen des Ukraine-Krieges. Der französische Fernsehjournalist Frédéric Leclerc-Imhoff starb mit nur 32 Jahren bei einem russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi in der Ukraine.
