Verteidigung des Friedens in Europa

Am 4. März 2022, nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, hat die EU erstmalig die Richtlinie über vorübergehenden Schutz in Kraft gesetzt. Hierdurch erhielten ukrainische Flüchtlinge Rechte innerhalb der EU, darunter Aufenthaltstitel, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnraum, medizinische Versorgung und vor allem ein Bildungsangebot für Kinder. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Häuser und Herzen für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge geöffnet und bieten rund vier Millionen Menschen vorübergehenden Schutz. 

In Zahlen

Die EU und andere Geber halfen:

Hilfe für Kriegsflüchtlinge

Mit den CARE-Initiativen (Kohäsionsaktion für Flüchtlinge in Europa und flexible Hilfe für Gebiete) wurde eine umfassende Flexibilität in der Kohäsionspolitik eingeführt, sodass rund 17 Mrd. EUR der nicht zugewiesenen Mittel für Menschen, die vor der russischen Invasion fliehen, im Zeitraum 2014-2020 umgeschichtet werden konnten.

EU-Katastrophenschutzverfahren

Per Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens hat die EU die Hilfe aus allen 27 EU-Ländern sowie aus Island, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei effizient an die Ukraine weitergeleitet. 

Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben den Export von Agrarprodukten im Umfang von 49 Mio. Tonnen erleichtert. Diese lebenswichtigen Korridore gewährleisten nicht nur die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sondern auch die Einfuhr notwendiger Güter. Der Gesamthandelswert dieses Korridors dürfte bei rund 99 Mrd. EUR liegen. 

Im Februar 2023 wurde ein wegweisender Pakt zwischen der Kommission und der Ukraine geschlossen, der die Ukraine an das Binnenmarktprogramm koppelt, das den Marktzugang erleichtern, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und ein langfristiges nachhaltiges Wachstum fördern soll.

Nukleare Sicherheit

Da Russland weiterhin zivile kerntechnische Anlagen gefährdet, hat die EU der Ukraine aus der strategischen rescEU-Reserve gut 54,8 Mio. EUR an materieller Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit bereitgestellt. Hierzu gehört auch die Instandsetzung von Ausrüstung und Labors.

Energie

Angesichts der fortdauernden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine wurden rasch Sofortmaßnahmen ergriffen. Bereits zu Beginn des Krieges hat die EU einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der Stromnetze der Ukraine und Moldaus unternommen und ihre Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert.

Telekommunikation

Die EU-Kommission hat erfolgreich mit Telekommunikationsbetreibern aus der EU und der Ukraine verhandelt, damit ukrainische Flüchtlinge drei Monate lang nur minimale oder gar keine Roaminggebühren zahlen. Zusätzlich hat die EU 2,5 Millionen SIM-Karten an Zuflucht suchende Ukrainer/innen ausgegeben und WLAN-Hotspots an Grenzübergängen und in Unterkünften eingerichtet.

Hilfe für die Ukraine bei der Selbstverteidigung

Die mit 5,6 Mrd. EUR ausgestattete Europäische Friedensfazilität hat die Lieferung von Panzern, Hubschraubern, Luftabwehrsystemen, Flugkörpern und Munition ermöglicht.

Im Rahmen der EU-Militärhilfemission zur Unterstützung der Ukraine wurden über 25 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Bis Ende des Jahres wollen wir 30 000 ukrainische Soldaten umfassend ausbilden.

Im Juli 2023 trat die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) in Kraft. Sie beinhaltet spezifische, gezielte Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Munition und zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Munition in Europa.

Zur Erhöhung der Cyber-Abwehrkraft der Ukraine hat die EU 10 Mio. EUR in Ausrüstung, Software und andere Formen der Unterstützung investiert.

Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in über 100 000 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die als besonders schwere Völkerrechtsverstöße gelten. Da immer mehr Beweise vorliegen, fördert die EU mit aller Kraft die Ermittlung und Verfolgung dieser Straftaten.

Die EU unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den von Russland begangenen Kriegsverbrechen mit 7,5 Mio. EUR. Die Kommission war auch für die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Das Zentrum, das seine Tätigkeit im Juli 2023 aufgenommen hat, unterstützt und forciert die laufenden und künftigen Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression und trägt ferner dazu bei, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren.

Elf wirkungsvolle EU-Sanktionspakete gegen Russland

Diese Sanktionen sollen die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen, Russland von Schlüsseltechnologien und -märkten abschneiden und die Fähigkeit des Kremls, den Krieg zu finanzieren und zu führen, unterminieren. 

Wegen der weißrussischen Beteiligung am Überfall auf die Ukraine hat die EU auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Auch der Iran wurde im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Drohnen, die für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt wurden, mit Sanktionen belegt. Die EU hat auch eine strenge „Anti-Umgehungsklausel“ erlassen, die es EU-Bürgern oder -Unternehmen untersagt, wissentlich und vorsätzlich Sanktionen zu umgehen.

Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Diese Verpflichtung wurde beim ersten Treffen des Kollegiums mit der ukrainischen Regierung und beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2023 bekräftigt. Unter der Bedingung, dass sie zentrale Reformen durchführt, erhielt die Ukraine im Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlandes. Die Ukraine hat bei den notwendigen Reformschritten, die in der Stellungnahme der Kommission zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aufgeführt sind, Fortschritte erzielt. 

Trotz des anhaltenden Krieges hat die EU bereits damit begonnen, die Grundlagen für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen. Internationale Maßnahmen wurden eingeleitet. 

Die Schockwellen, die Putins Angriffskrieg ausgelöst hat, waren bei unseren sechs Partnerländern im westlichen Balkan unmittelbar zu spüren. Wir haben dieselben Solidaritätsmaßnahmen, die wir in unserer Union ergriffen haben, auf den Westbalkan ausgeweitet. Im Dezember 2022 fand ein historischer EU-Westbalkan-Gipfel statt — und zwar erstmalig in der Region selbst. Im Juni 2023 stellte Präsidentin von der Leyen einen neuen Wachstumsplan für den Westbalkan vor. 

Auch in der EU wurde die Verteidigungszusammenarbeit ausgebaut. Am 1. Juni 2022 sprachen sich die dänischen Wähler/innen bei einem Referendum für den Beitritt Dänemarks zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aus, womit die 30-jährige Nichtbeteiligung Dänemarks an der Verteidigungszusammenarbeit der EU endete. 

Den 2021 ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds setzt die Kommission seitdem erfolgreich um. Bislang flossen über 3 Mrd. EUR in Projekte – eine Investition in die Verteidigungstechnologien und -systeme von morgen. 2023 steckt der Fonds weitere 1,2 Mrd. EUR in zentrale Verteidigungsprojekte wie Weltraumlageerfassung, Bekämpfung von Hyperschallraketen und Prototypentwicklung einer europäischen Patrouillenkorvette. 

^{Haftungsausschluss: Die Daten auf dieser Seite wurden zuletzt am 8. September 2023 aktualisiert.}