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Lage der Union
Ursula von der Leyen and President Volodymyr Zelenskyy
Verteidigung des Friedens in Europa

Gemeinsam für die Ukraine

Hilfe und Unterstützung für die Menschen in der Ukraine

Am 4. März 2022, nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, hat die EU erstmalig die Richtlinie über vorübergehenden Schutz in Kraft gesetzt. Hierdurch erhielten ukrainische Flüchtlinge Rechte innerhalb der EU, darunter Aufenthaltstitel, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnraum, medizinische Versorgung und vor allem ein Bildungsangebot für Kinder. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Häuser und Herzen für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge geöffnet und bieten rund vier Millionen Menschen vorübergehenden Schutz. 

5.4 million Individuals internally displaced within Ukraine, 20% Ukraine's children have found a safe haven in the EU

In Zahlen

Die EU und andere Geber halfen:

Infographic showing EU support to Ukraine in figures

Die meisten ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind gut integriert.

Das gilt insbesondere für Estland, wo fast die Hälfte der arbeitenden Ukrainer/innen bereits in Lohn und Brot ist.

Hilfe für Kriegsflüchtlinge

Mit den CARE-Initiativen (Kohäsionsaktion für Flüchtlinge in Europa und flexible Hilfe für Gebiete) wurde eine umfassende Flexibilität in der Kohäsionspolitik eingeführt, sodass rund 17 Mrd. EUR der nicht zugewiesenen Mittel für Menschen, die vor der russischen Invasion fliehen, im Zeitraum 2014-2020 umgeschichtet werden konnten.

EU-Katastrophenschutzverfahren

Per Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens hat die EU die Hilfe aus allen 27 EU-Ländern sowie aus Island, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei effizient an die Ukraine weitergeleitet. 

Infographic showing EU civil protection support to Ukraine

 

Umfassende Nutzung der Wirtschafts- und Finanzkraft der EU

Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben den Export von Agrarprodukten im Umfang von 49 Mio. Tonnen erleichtert. Diese lebenswichtigen Korridore gewährleisten nicht nur die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sondern auch die Einfuhr notwendiger Güter. Der Gesamthandelswert dieses Korridors dürfte bei rund 99 Mrd. EUR liegen. 

Im Februar 2023 wurde ein wegweisender Pakt zwischen der Kommission und der Ukraine geschlossen, der die Ukraine an das Binnenmarktprogramm koppelt, das den Marktzugang erleichtern, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und ein langfristiges nachhaltiges Wachstum fördern soll.

Infographic showing EU support to Ukraine's economy and finance

  1. 2023

    Die EU stellt der Ukraine ein rund 18 Mrd. EUR schweres Hilfspaket in Form sehr günstiger Darlehen zur Verfügung. Somit kann die Ukraine weiterhin Löhne und Renten auszahlen und grundlegende öffentliche Dienste wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Binnengeflüchtete aufrechterhalten. Die Ukraine bleibt somit volkswirtschaftlich stabil und kann kritische Infrastruktur wieder instandsetzen.

  2. 2022

    Die EU leistete 7,2 Mrd. EUR Makrofinanzhilfe, um die kontinuierliche Arbeit der ukrainischen Regierung und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten.

Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen

Nukleare Sicherheit

Da Russland weiterhin zivile kerntechnische Anlagen gefährdet, hat die EU der Ukraine aus der strategischen rescEU-Reserve gut 54,8 Mio. EUR an materieller Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit bereitgestellt. Hierzu gehört auch die Instandsetzung von Ausrüstung und Labors.

Energie

Angesichts der fortdauernden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine wurden rasch Sofortmaßnahmen ergriffen. Bereits zu Beginn des Krieges hat die EU einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der Stromnetze der Ukraine und Moldaus unternommen und ihre Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert.

Infographic showing EU support to Ukraine's energy infrastructure

Telekommunikation

Die EU-Kommission hat erfolgreich mit Telekommunikationsbetreibern aus der EU und der Ukraine verhandelt, damit ukrainische Flüchtlinge drei Monate lang nur minimale oder gar keine Roaminggebühren zahlen. Zusätzlich hat die EU 2,5 Millionen SIM-Karten an Zuflucht suchende Ukrainer/innen ausgegeben und WLAN-Hotspots an Grenzübergängen und in Unterkünften eingerichtet.

Hilfe für die Ukraine bei der Selbstverteidigung

20 Mrd. EUR militärische Unterstützung für die Ukraine (EU + Mitgliedstaaten)

Die mit 5,6 Mrd. EUR ausgestattete Europäische Friedensfazilität hat die Lieferung von Panzern, Hubschraubern, Luftabwehrsystemen, Flugkörpern und Munition ermöglicht.

Im Rahmen der EU-Militärhilfemission zur Unterstützung der Ukraine wurden über 25 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Bis Ende des Jahres wollen wir 30 000 ukrainische Soldaten umfassend ausbilden.

Im Juli 2023 trat die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) in Kraft. Sie beinhaltet spezifische, gezielte Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Munition und zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Munition in Europa.

Zur Erhöhung der Cyber-Abwehrkraft der Ukraine hat die EU 10 Mio. EUR in Ausrüstung, Software und andere Formen der Unterstützung investiert.

Russland zur Rechenschaft ziehen

Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in über 100 000 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die als besonders schwere Völkerrechtsverstöße gelten. Da immer mehr Beweise vorliegen, fördert die EU mit aller Kraft die Ermittlung und Verfolgung dieser Straftaten.

Die EU unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den von Russland begangenen Kriegsverbrechen mit 7,5 Mio. EUR. Die Kommission war auch für die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Das Zentrum, das seine Tätigkeit im Juli 2023 aufgenommen hat, unterstützt und forciert die laufenden und künftigen Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression und trägt ferner dazu bei, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesammelten Beweismittel auszutauschen und zu analysieren.

Sanktionen zur Schwächung der russischen Kriegsmaschinerie

Elf wirkungsvolle EU-Sanktionspakete gegen Russland

Diese Sanktionen sollen die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen, Russland von Schlüsseltechnologien und -märkten abschneiden und die Fähigkeit des Kremls, den Krieg zu finanzieren und zu führen, unterminieren. 

Infographic showing EU sanctions on Russia in response to the war on Ukraine

Wegen der weißrussischen Beteiligung am Überfall auf die Ukraine hat die EU auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Auch der Iran wurde im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Drohnen, die für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt wurden, mit Sanktionen belegt. Die EU hat auch eine strenge „Anti-Umgehungsklausel“ erlassen, die es EU-Bürgern oder -Unternehmen untersagt, wissentlich und vorsätzlich Sanktionen zu umgehen.

Wiederaufbau und der Weg der Ukraine nach Europa

Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Diese Verpflichtung wurde beim ersten Treffen des Kollegiums mit der ukrainischen Regierung und beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2023 bekräftigt. Unter der Bedingung, dass sie zentrale Reformen durchführt, erhielt die Ukraine im Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlandes. Die Ukraine hat bei den notwendigen Reformschritten, die in der Stellungnahme der Kommission zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aufgeführt sind, Fortschritte erzielt. 

Trotz des anhaltenden Krieges hat die EU bereits damit begonnen, die Grundlagen für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen. Internationale Maßnahmen wurden eingeleitet. 

Infographic showing EU support to Ukraine's reconstruction

  1. Juni 2023

    Vorschlag für eine Ukraine-Fazilität im Umfang von bis zu 50 Mrd. EUR innerhalb des EU-Haushalts, geplant für 2024-2027, zur Deckung sowohl des unmittelbaren Erholungsbedarfs als auch der mittelfristigen Modernisierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung wichtiger Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt

  2. Januar 2023

    Die neue behördenübergreifende Geberplattform erleichtert die Koordinierung zwischen internationalen Gebern und Finanzorganisationen und sorgt für kohärente, transparente und nachvollziehbare Hilfsleistungen.

  3. Oktober 2022

    Die Kommission und Deutschland als damaliger G7-Vorsitz richten in Berlin gemeinsam die Internationale Fachkonferenz zur wirtschaftlichen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine aus.

Start in eine neue Phase der Einigung unseres Kontinents

Die Schockwellen, die Putins Angriffskrieg ausgelöst hat, waren bei unseren sechs Partnerländern im westlichen Balkan unmittelbar zu spüren. Wir haben dieselben Solidaritätsmaßnahmen, die wir in unserer Union ergriffen haben, auf den Westbalkan ausgeweitet. Im Dezember 2022 fand ein historischer EU-Westbalkan-Gipfel statt — und zwar erstmalig in der Region selbst. Im Juni 2023 stellte Präsidentin von der Leyen einen neuen Wachstumsplan für den Westbalkan vor. 

Im Juni 2023 kündigte Präsidentin von der Leyen bei der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft ein neues, 300 Mio. EUR schweres Hilfspaket an, um Moldau bei der Bewältigung der Herausforderung eines Krieges vor seiner Haustür zu unterstützen und die Integration der Republik Moldau Richtung Europa zu beschleunigen. 

Ausbau der europäischen Verteidigung

Auch in der EU wurde die Verteidigungszusammenarbeit ausgebaut. Am 1. Juni 2022 sprachen sich die dänischen Wähler/innen bei einem Referendum für den Beitritt Dänemarks zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aus, womit die 30-jährige Nichtbeteiligung Dänemarks an der Verteidigungszusammenarbeit der EU endete

Den 2021 ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds setzt die Kommission seitdem erfolgreich um. Bislang flossen über 3 Mrd. EUR in Projekte – eine Investition in die Verteidigungstechnologien und -systeme von morgen. 2023 steckt der Fonds weitere 1,2 Mrd. EUR in zentrale Verteidigungsprojekte wie Weltraumlageerfassung, Bekämpfung von Hyperschallraketen und Prototypentwicklung einer europäischen Patrouillenkorvette. 

Unterlagen

 

Haftungsausschluss: Die Daten auf dieser Seite wurden zuletzt am 8. September 2023 aktualisiert.

Weitere Fortschritte