Der von der Kommission von der Leyen – nur zehn Tage nach Beginn ihres Mandats – vorgestellte europäische Grüne Deal ist Europas Fahrplan auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Seitdem hat die Kommission ehrgeizige Maßnahmen in puncto CO2-Neutralität, umweltfreundliche Technologien und Umweltschutz vorgeschlagen.
Weder die Pandemie noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine konnte unsere Bemühungen bremsen. Tatsächlich haben wir diese Generationenchance genutzt und unsere Anstrengungen für den grünen Wandel sogar noch verstärkt, so wie wir es jetzt wieder mit REPowerEU tun. Es hängt schließlich nicht nur die Gesundheit der Menschen in der EU vom Zustand unseres Planeten ab; auch beruht die Energiesicherheit der EU auf der massiven Umstellung auf erneuerbare Energie.
Europäischer Grüner Deal
Der europäische Grüne Deal ist der umfassendste Transformationsplan der Welt – und mit dem Klimagesetz haben wir unsere ambitionierten Ziele für 2050 in verbindliches EU-Recht umgesetzt. Das von der Kommission im Sommer 2021 vorgelegte Paket „Fit für 55“ enthält die konkreten Schritte, die erforderlich sind, um unsere Ziele zu erreichen. Mit NextGenerationEU verfügen wir über die Investitionen. Jetzt ist es an der Zeit, die Umsetzung durch folgende Instrumente zu beschleunigen:
Paket „Fit for 55“ (Emissionshandel, Rechtsakte und Zielvorgaben) | CO2-Grenzausgleichssystem | Alternative Kraftstoffe und Infrastruktur im Verkehrsbereich | EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten | Sanierungsoffensive | Waldstrategie | Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ | Null-Schadstoff-Ziel | Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität | Paket zur Kreislaufwirtschaft | Biodiversitätsstrategie
Im März 2022 legte die Kommission ein Paket mit Vorschlägen vor, die auf bestehenden Ökodesign-Anforderungen aufbauen, und mit denen nachhaltige Produkte zur Norm auf dem EU-Markt gemacht werden sollen. Die neuen Vorschriften machen Produkte nachhaltiger, wiederverwendbar, nachrüstbar, reparierbar, recyclingfähig sowie energie- und ressourceneffizienter. Die Kommission legte auch Pläne vor, Textilien nachhaltiger zu machen, sowie neue Vorschriften, um die Verbraucher besser über die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren und besser vor grünem Etikettenschwindel zu schützen.
Im März 2021 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für die Entwicklung des ökologischen Sektors, damit die Landwirte in der EU bis 2030 möglichst 25 % der landwirtschaftlichen Flächen biologisch bewirtschaften und die ökologische Aquakultur deutlich ausbauen können. Er enthält konkrete Maßnahmen zur Förderung des Konsums und der Produktion biologischer Erzeugnisse in Verbindung mit einem noch nachhaltigeren Sektor.
Im Juni 2022 legte die Kommission zwei neue Rechtsakte vor, mit denen die Natur in der gesamten EU wieder hergestellt werden soll. Das vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein wichtiger Schritt, um den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt vorzubeugen. Es legt den Schwerpunkt auf die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Grünland, Meeresökosystemen und städtischen Gebieten sowie der darin vorkommenden Arten.
Mykola Charytonow, Leiter des Dnipro-Zentrums für ökologische Landwirtschaft und Umweltschutz, setzt seine Forschung zu Düngemitteln aus Katalonien in Spanien fort, da er einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten möchte.
Mit den neuen vorgeschlagenen Vorschriften über chemische Pestizide wird gleichzeitig der Einsatz von Pestiziden reduziert, der ökologische Fußabdruck des Lebensmittelsystems der EU verringert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und der in der Landwirtschaft Beschäftigten geschützt. Zudem wird dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Verluste aufgrund schlechter werdender Bodengesundheit und des durch Pestizide verursachten Rückgangs an Bestäubern abzumildern.
Das Neue Europäische Bauhaus
Die Notwendigkeit gemeinsam gestalteter Bottom-Up-Lösungen bei der Bekämpfung des Klimawandels ist auch der Grund, warum Präsidentin von der Leyen 2020 das Neue Europäische Bauhaus ins Leben gerufen hat. Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Bewegung, die den grünen Wandel für die Menschen im Alltag auf nachhaltige und inklusive Weise erfahrbar machen soll. Es zeigt, dass es beim europäischen Grünen Deal nicht einfach nur darum geht, inspirierende wirksame Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu finden; es geht vielmehr darum, unsere Häuser und Städte so zu gestalten und zu bauen, dass wir das Leben im Alltag verbessern.
Um der wachsenden Gemeinschaft einen öffentlichen Raum zu bieten, rief die Kommission im Frühjahr 2022 das Labor des Neuen Europäischen Bauhauses und im Sommer das Festival des Neuen Europäischen Bauhauses ins Leben. Das Labor unterstützt die Gemeinschaft bei der Erprobung der Instrumente, Lösungen und politischen Maßnahmen, die den Wandel vor Ort erleichtern.
*Rückbesinnung auf die Natur | Wiedererlangung des Zugehörigkeitsgefühls | Vorrang für Orte und Menschen, die am meisten Unterstützung benötigen | Ausgestaltung eines kreislauforientierten industriellen Ökosystems und Unterstützung des Lebenszyklusdenkens
Führende Rolle auf der Weltbühne
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 26) im November 2021 hat die Europäische Union auf erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens gedrängt und dafür gesorgt, dass das globale Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, in Reichweite bleibt. Als hochinnovative und industrialisierte Region geht die EU führend voran und inspiriert andere zu folgen.
Im Juni 2022 hat die Kommission Nachhaltigkeitskriterien fest in ihren bilateralen Handelsabkommen verankert. Nach einer Überprüfung der Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in unseren Handelsabkommen wird die EU enger mit ihren Handelspartnern zusammenarbeiten, um zentrale Nachhaltigkeitskriterien – insbesondere das Übereinkommen von Paris und die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation – durchzusetzen und umzusetzen. Das am 1. Juli 2022 geschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein erster Beleg für unsere neuen Ziele. Es enthält modernste Handels- und Nachhaltigkeitsbestimmungen, wozu auch Sanktionen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens gehören.
Ebenfalls im Juni hat die EU auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation dazu beigetragen, ein wegweisendes Übereinkommen zur weltweiten Bekämpfung schädlicher Fischereisubventionen zu erreichen. Hierdurch werden Subventionen untersagt, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei und den Fang bereits überfischter Bestände fördern. Um dies durchzusetzen, haben wir unsere neue Agenda für die internationale Meerespolitik vorgestellt.
